Nie zuvor wurde soviel Strom aus Wind und Sonne in Deutschland produziert wie gestern Nachmittag. Mehr als die Hälfte des in Deutschland produzierten Stroms kam am Mittwoch erstmal aus Erneuerbaren Energien.

Die windstarken Tage im Norden Deutschlands bei gleichzeitigem Sonnenschein führten zu einem neuen Rekorde bei der Stromproduktion aus Erneuerbaren. Erstmals wurde in Deutschland mehr Strom aus Erneuerbaren Energieträgern produziert als aus Atom- und Kohlekraftwerken. Und das an einem normalen Wochentag, an dem aufgrund des Betriebs von Produktion, Industrie und Gewerbe der Strombedarf in Deutschland besonders hoch ist.

Um die Mittagszeit erreichten am Mittwoch die Erneuerbaren alleine aus Wind- und Solarkraft an die 36 GW Strom- das entspricht in etwa der Leistung von etwa 26 Atomkraftwerken. Zusammen mit Wasserkraft und Biomasseanlagen lag es in Spitzenzeiten über 40 GW. Der gesamte Strombedarf in Deutschland beträgt an normalen Wochentagen zwischen 65 und 70 GW.

Jetzt lautet die zentrale Aufgabe für Umweltminister Peter Altmaier, dass er den Systemkonflikt zwischen den Erneuerbaren und Kohlekraftwerken unter Kontrolle kriegt. Denn diese werden nicht – wie es eigentlich das Konzept der Energiewende vorsieht – an solchen Tagen heruntergefahren, sondern bleiben in ihrer Auslastung beinahe konstant. Der überflüssige Strom wird ins Ausland verkauft.

Die Regulierbarkeit von Kohlekraftwerken ist äußerst begrenzt. Da die Stromproduktion aus Kohle gleichzeitig auch sehr kostengünstig ist, gibt es keinen Anreiz für die Kraftwerksbetreiber die Kraftwerke vorübergehend abzuschalten oder runterzuregeln. Damit wird aber weiterhin das Klima massiv belastet. Der zentrale Lösungsschritt lautet die Reparatur des Emissionshandels in Angriff zu nehmen. Denn mit einem funktionierenden Emissionshandel und einer ausreichenden Bepreisung der CO2-Verschmutzungszertifikate würde es sich nicht lohnen, die Kohlekraftwerke laufen zu lassen.

Doch die Reparatur des Emissionshandelssystems in Europa scheitert auch an der deutschen Bundesregierung, die sich bis heute nicht auf eine gemeinsame Position verständigen konnte. Wieder einmal blockiert das Wirtschaftsministerium unter Minister Rösler hier den Klimaschutz.

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Warum ich der Meinung bin, dass Jugend und Unerfahrenheit in manchen Fällen schon kritisiert werden darf.

Ein Jus-Student, der das Integrieren nur aus dem Mathematikunterricht kennt, wird Staatssekretär für Integration, dem vielleicht heikelsten aller innenpolitischen Themen. Er hat seine eigenen Sensibilität und Reife mit diversen Kampagnen erst vor wenigen Monaten (also nix mit Jugendsünde) eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Bei Thema Integration wartet nicht nur eine rechte Opposition auf Stimmenfang, sondern auch traumatisierte Menschen auf der Flucht, ohne ausreichende Betreuung, die diese Sprache nicht sprechen, die von Schlepperbanden schikaniert und voraussichtlich Vertraute oder Verwandte am Weg hierher verloren haben oder Menschen, die strukturelle und körperliche Gewalt erlebt haben und Menschen, die schon länger hier sind und bei der Wohnungssuche gehört haben, dass dieses Haus ausländerfrei sei.

Nicht sein Alter steht in der Kritik, obwohl es weniger sensible Jobs gibt, mit denen man einsteigen könnte als diesen. Aber ich halte hier Erfahrung mit solchen betroffenen Menschen für mehr als relevant. Wer jemals die Geschichte von FlüchtlingsbetreuerInnen, die dort Alltag sind, erzählt bekommen hat, kann die öffentliche Debatte über dieses Thema kaum ertragen. Hätte er selbst Interesse an diesen Schicksalen, dann würde sein Lebenslauf anders aussehen. Weniger Tennislehrer, mehr soziales Engagement.

Diese Bestellung ist eine Verarschung all jener, die in diesem Bereich tätig sind (© Michael Völker). Warum bekommt er diesen Job? Weil hier von Entscheidungsträgern sexistisch und doof mit jung und frech verwechselt wird und das auch noch als Qualifikation verstanden wird.

Die Authentizität der Parteipolitik endet, wenn eine Volkspartei, die stets das belohnenswerte Leistungsträgertum propagiert, wichtige Regierungsposten entlang von internen Proporzregelungen vergibt. Oder wenn eine Familienstaatssekretärin erklärt, sie sei gegen Quoten, aber selbst nichts anderes als das Produkt dreier interner Quoten (Land/Bund/Geschlecht) ist. Wenn führende Politiker von der notwendigen Flexibilität des Arbeitsmarkt faseln, der größte Abstand zum Parteiposten die eigene Vorfeldorganisation war.

Braucht es noch ein Sinnbild der Entfremdung zwischen innerparteilicher Logik und realpolitischer Sinnhaftigkeit, wurde es mit der Besetzung des Integrationsstaatssekretärs geliefert. Verdruss und Unverständnis bleiben den letzten noch interessierten ZuseherInnen als Umgang. Spott und Häme sind nur die logische Folge. Dass sie sich eher als Kritik an dieser Parteientscheidung äußern sollte, ist richtig.

Obwohl Österreich eines der strengsten Fremdengesetze in Europa hat, plant die Regierung eine weitere Verschärfung des Gesetzes. Selbst in der Logik, Stimmen gewinnen zu wollen, macht das keinen Sinn. Dennoch wird das Leben zahlreicher Menschen weiter erschwert, gefährdet und gar zerstört. Mein Brief an die Minister:

Sehr geehrte Regierung!

Ganz ehrlich, glauben Sie wirklich,
dass sie mit einer weiteren Verschärfung dieses Fremdenrechts kommende Wahlen nicht verlieren werden,
dass Sie damit der FPÖ Stimmen wegnehmen,
dass es nicht an der Zeit ist, den Diskurs von Grund auf zu verschieben,
dass Sie hier einfach in eine Politdynamik geraten sind, die abgekapselt von der Wirklichkeit agiert,
dass das noch in irgendeiner Weise legitim ist,
dass das Fremendenrecht in der bisherigen Form nicht schon genug Opfer gebracht hat,
dass es diese Menschen verdienen, abgeschoben zu werden,
dass sie nicht einer realen Lebensgefahr ausgesetzt werden,
dass es Sinn macht, Familien auseinander zu reißen,
dass es irgendjemanden weiterhilft, wenn solche Menschen in Haft genommen werden,
dass die Aussage eines Staates bereits reicht, dass diesen Menschen, dorthin abgeschoben, nichts geschehen wird,
dass sie diesem Staat soweit vertrauen würden, dass sie auch Ihre eigenen Kinder hinschicken würden,
dass nur weil sie wegschauen, diese Menschen nicht in tiefste Not geraten oder ihr Leben in Gefahr ist,
dass es keine Menschen gibt, die tatsächlich sterben werden, weil Sie sie abschieben und wäre es nicht logisch diese Menschen dann bei uns Sicherheit zu geben und das auf alle Zweifelsfälle auszuweiten?

Sie wissen in Wahrheit ja, dass dieses Gesetz niemanden nützen wird, aber dass es das Leben zahlreicher Menschen und ihre gesamtes Umfeld weiter erschwert. Dennoch wird der fremdenfeindliche Diskurs mit einem solchen Gesetz weder abgefangen noch beeinflußt. Die Menschen, die diese harte Gangart goutieren sollen, wenn ich Ihr politisches Kalkül richtig interpretiere, werden davon kein Wissen erlangen. Eine Schlagzeile vielleicht ein paar Tage positive Berichterstattung im Boulevard sind das höchste der Gefühle als Ergebnis ihrer Entscheidung. Doch Sie wissen selbst, dass die Nachhaltigkeit fehlt. Dass das nie dort landet, wo sie Beifall erhoffen und dass es den Diskurs nur weiter verschärft. Wem dies nützt, sehen Sie ja bereits seit Jahren: Ihren beiden Parteien jedenfalls nicht. Aber gehen Sie ruhig weiter wie die Schafe zur Schlachtbank, in der guten Hoffnung, dass Sie mit der Fortschreibung genau dieser Politik eventuell 2013 nochmal eine gemeinsame Mehrheit finden werden .

Ich möchte Sie dazu aufrufen, dem Gesetzespaket nicht Ihre Zustimmung zu geben und auch gegenüber Ihren MinisterkollegInnen deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass ein destruktives und destabilisierendes Fremdenrecht keinen Platz in einem demokratischen Rechtsstaat hat.

Niklas Schinerl

Arnold Schwarzenegger war als Gouverneur von Kalifornien formell jahrelang der mächtigste Österreicher der Welt. Dementsprechend groß war die mediale Resonanz auf seinen Abgang und auf zahlreichen Kanälen zu hören und lesen. Logisch Schwarzeneggers Bilanz fällt alles andere als positiv aus: Das Nicht-Aussetzen der Todesstrafe, die Kürzungen im Sozialbereich, die Kürzungen im Bildungsbereich, die sinnlosen Macho-Einzeiler, das Budgetfiakso sind einige Beispiele für die mehr als berechtigte Kritik an seiner Amtszeit. Dennoch konnte er zumindest im Energie- und Umweltbereich einiges bewegen.

Arnold Schwarzenegger hat wie kaum ein Gouverneur vor ihm das Thema Klima- und Umweltschutz auf die US-Tagesordnung gebracht. Er hat das Umweltthema benutzt, um seine Wiederwahl zu sichern, um als Republikaner gemäßigter zu erscheinen und um WählerInnenschichten der DemokratInnen zu erschließen. Darüber hinaus diente ihm Klimaschutz als zentrale Mission für die zweite Wahlperiode. Nicht gerade hehre Beweggründe, aber dennoch kamen in den letzten Jahren mehr als nur ein paar leere Worte von dem ehemaligen Actionstar mit dem Hang zum Einzeiler.

Green State statt Golden State
Kalifornien, das schon in den letzten Jahrzehnten immer stark auf Zukunftstechnologien gesetzt hat, fokussiert sich jetzt auf Umwelttechnologie. Damit wollte Schwarzenegger neue Arbeitsplätze schaffen und eine Entwicklung wie in Deutschland auf den Weg bringen, in dem in diesem Bereich ein riesiger eigener Industriezweig entsteht. Eine Entwicklung, die Österreich im letzten Jahrzehnt verschlafen hat. Lediglich in Oberösterreich hat man regional die Zeichen der Zeit und damit das große Arbeitsplatzpotential erkannt.

Kalifornien wurde der erste Bundesstaat, der den eigenen CO2-Ausstoß gesetzlich begrenzt und sich selbst ein Klimaschutzziel für die kommenden zehn Jahre verordnet hat. Etwas zu dem sich die österreichische Regierung bis heute nicht durchringen konnte. Schwarzenegger verteidigte dieses Gesetz auch gegen heftige Lobbyattacken der ansässigen Industrie und konnte mit seinem politischen Engagement abschwächende Referenden abwehren. Unvorstellbar in Österreich, wo die Industrielobby die Gesetzestexte und Positionen der österreichischen Regierung einfach diktieren kann. Er legte sich darüber hinaus mit der Autoindustrie an, die in Kalifornien einen entscheidenden Absatzmarkt hat. Die Autohersteller sollten gezwungen werden effizientere, sparsamere und klimafreundlichere Autos zu bauen.

Klimaschutz gegen Georg W. Bush und die Bundesebene
Gleichzeitig stellte er sich mit seinen Klimaschutzambitionen immer wieder gegen seinen Parteikollegen Georg W. Bush, der den Klimawandel ja nach wie vor für ein Gerücht hält. Während die USA auf Bundesebene beim internationalen Klimaschutzabkommen auf der Bremse stehen, versammelte Schwarzenegger einzelne Bundesstaaten hinter sich, um den Klimaschutz dort auf regionaler Ebene voranzutreiben. In vielen Bereichen erleben die USA einen Grünen Boom. Während Barack Obama mit den Republikanern, der Tea-Party und Oldschool Demokraten in Washington um ein bundesweites Klimaschutzgesetz ringt, deuten viele Zeichen down on the ground in die Richtung, dass zahlreiche Teile der USA die notwendigen Weichenstellungen bereits getroffen haben. Die Klimabilanz scheint sich trotz des massiven Einflusses der Ölindustrie und anderer Großkonzerne in ersten Schritten zu verbessern. Mehr Windkraftanlagen, mehr Solaranlagen, erste CO2-Reduktionen durch regionale oder branchenorientierte Offensiven und das ganz ohne US-Bundesgesetz. Eine Entwicklung an der Arnold Schwarzenegger in den letzten Jahren nicht ganz unbeteiligt war.

Wer glaubt, die Welt würde auf der jährlich stattfindenden Klimaschutzkonferenz gerettet werden, wird vom Ergebnis in Cancun enttäuscht sein. Keine einzige Tonne CO2 konnte mit dem Ergebnis der heurigen Klimaschutzkonferenz eingespart werden. Dennoch gilt das Prinzip Hoffnung. Nach dem völligen Desaster bei der Klimakonferenz in Kopenhagen vor einem Jahr, an welcher der UN-Prozess für ein internationales Klimaschutzabkommen defacto begraben wurde, liegt jetzt ein deutlich konkreterer Text vor und die fast schon abgeschriebenen Staaten wie die USA oder Japan sind wieder mit an Bord.

Positiv ist vor allem die deutliche Willensbekundung der Staatengemeinschaft eine Lösung für den Klimaschutz zu finden.

Der Text ist eine solide Grundlage für einen kommenden Klimaschutzprozess. Darin befindet sich die Anerkennung der Zwei-Grad-Obergrenze der globalen Erwärmung und damit die implizite Ableitung, dass die einzelnen Staaten im Klimaschutz in den kommenden zehn Jahren deutlich mehr Anstrengungen an den Tag legen müssen, als bisher vorgesehen.

Gleichzeitig soll im kommenden Jahr ein Abkommen erzielt werden, das den notwendigen Schutz der Regenwälder vorsieht. Darüber hinaus wurde erstmals festgeschrieben, dass die Industriestaaten, die den Klimawandel verursacht haben, den Menschen in den Entwicklungsländern finanziell unter die Arme greifen werden, um sich an den Klimawandel anzupassen. Weiters will man den Schwellenländern helfen, in ihrer Entwicklung zu mehr Wohlstand auf Erneuerbare Energien zu setzen und nicht die eigenen Fehler der Industriestaaten zu wiederholen.

Damit ist zwar noch kein Euro umgeschichtet worden, kein Baum gerettet und keine Tonne CO2 eingespart, aber man hat zumindest mal wieder das gleiche Ziel vor Augen und das ist mehr als nach Kopenhagen noch zu erwarten war.

Der Historiker Howard Zinn formulierte mal: „Proteste außerhalb des gesetzlichen Rahmens sind keine Abweichung von der Demokratie; sie sind für die Demokratie unerlässlich.“ Viele zentrale gesellschaftliche Fortschritte gegen Ende der Frühen Neuzeit und in der Neueren Geschichte sind Akten zivilen Ungehorsams zu verdanken – man denke nur an den Beginn der Amerikanischen Revolution mit der Boston Tea Party, die Abschaffung der Sklaverei, die Entwicklung der BürgerInnenrechte oder die Einführung des Frauenwahlrechts.

Ein Staat mit einer (halbwegs) funktionierenden, aber äußerst stabilen Demokratie muss sich die Frage stellen lassen, ob er einzelne Akte zivilen Ungehorsams nicht mühelos verkraften kann – noch dazu, wenn sie einem höheren Ziel dienen. Ein erwachsenes politisches System könnte die Anregungen von Umwelt- oder Menschenrechtsbewegungen, die mittels gewaltfreier und spektakulärer Aktionen auf Missstände und Ungerechtigkeiten aufmerksam machen, einfach als Anregung annehmen. Aber die Entwicklungen gehen derzeit in eine komplett andere Richtung:

29 Greenpeace AktivistInnen sitzen seit gestern in Schweden im Gefängnis, weil sie die Sicherheitslücken in einem Atomkraftwerk vor Ort aufgezeigt haben. Zwei japanischen Walschützern, die die Unterschlagung von Walfleisch dokumentiert haben, drohen achtzehn Monate Haft. Gegen fünf Greenpeace AktivistInnen, die gegen die Blockade der Klimaschutzbemühungen bei der Klimakonferenz in Kopenhagen demonstriert haben, laufen derzeit Verfahren, nachdem sie wochenlang in Untersuchungshaft festgehalten wurden. Hunderte wurden dort kurzfristig festgenommen, damit sie sich nicht an weiteren Protesten beteiligen konnten.

Und die Debatten drehen sich jetzt nicht um die Sicherheitslücken in schwedischen Atomkraftwerken, sondern ob es illegal war, in dieser Form zu protestieren. Ähnliches bei den Walschützern in Japan: Nicht diejenigen, die illegalerweise Walfleisch verkauft haben, stehen vor Gericht, auch nicht die Walfänger – sondern die beiden Aktivisten, die das Walfleisch sicher gestellt haben.

Und das sind nur einzelne Beispiele: Gegenwärtig sind weltweit hunderte Verfahren gegen Greenpeace AktivistInnen und MitarbeiterInnen anhängig.

Gleichzeitig läuft in Österreich gegen namhafte Tierschützer ein Prozess, bei dem ein Gesetz angewendet wird, das eigentlich gegen Schlepperbanden und Mafiastrukturen ausgerichtet ist. Denn dieser Paragraph ist – bewusst oder unbewusst – so schwammig formuliert, dass er dem Staat bei Bedarf die Möglichkeit gibt, gegen unliebsame NGOs und VertreterInnen einer organisierten Zivilgesellschaft vorzugehen. Die Kritik von JuristInnen und NGOs an dieser schwammigen Formulierung wurde vom Staat ignoriert.
Mehr noch: Derzeit wird über eine weitere Verschärfung des Paragraphen diskutiert. Nicht nur NGOs könnten dann ins Fadenkreuz der vermeintlichen Terrorismusbekämpfung geraten, sondern auch kritische JournalistInnen, die sich mit Themen wie Terrorismus oder Menschenhandel beschäftigen. Warum der Staat keine Notwendigkeit sieht, die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht im gleichen Maße zu bestrafen, wie das organisierte Verbrechen im Bereich Menschenhandel, bleibt nach wie vor schleierhaft. Nur ein Schelm, wer hier böses vermutet.

Für Amnesty International stellt Generalsekretär Heinz Patzelt klar, dass ein Gesetz so formuliert werden muss, dass es nicht die Falschen trifft. Eine missbräuchliche Anwendung wäre eine klare Verletzung der Menschenrechte.

Die brasilianische Regierung hat trotz der Proteste von Umweltschützern und Ureinwohnern grünes Licht für den Bau des drittgrößten Staudamms der Welt gegeben.

Und damit beginnt sich eine bekannte Geschichte zu wiederholen. Ähnlich wie beim Staudammprojekt in Ilisu in der Türkei, wird ein unverhältnismäßig großes Projekt angegangen, wieder werden alle Umweltschutzbedenken ignoriert, wieder müssen Menschen umgesiedelt werden. Und schon wieder scheinen österreichische Unternehmen bei dem Projekt mitmischen zu wollen.

Die örtlichen Behörden kritisierten, der Bau werde „Evakuierungen vom Umfang beim Bau des Panama-Kanals“ nötig machen. Außerdem drohe der Stausee den Xingu auf einer Strecke von 100 Kilometern auszutrocknen, darunter würden tausende Ureinwohner und Kleinbauern leiden. Nach Angaben der Bewegung Xingu Vivo müssen wegen des Baus 20.000 Anwohner ihre Heimat verlassen. Außerdem würden 100.000 Menschen in die Region kommen in der Hoffnung, bei dem Bauprojekt Arbeit zu finden.

Aber nicht nur österreichische Firma scheint vor Ort aktiv zu sein. Auch der Vorarlberger Geistliche Erwin Kräutler, der als Bischof von Xingu seit Jahren für die Ureinwohner und den Umweltschutz im Amazonas kämpft, hat seine Ablehnung für das Projekt bereits deutlich bekundet.